Während die ganze Welt in der Krise steckt, nutzt Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban die Situation schamlos aus, um seine Allmachtsphantasien umzusetzen. Mit seinem Notstandsgesetz kann die Regierung Gesetze erlassen, ohne, dass das Parlament zustimmen muss. Das verletzt die Gewaltenteilung. Noch dazu kann die Regierung den Notstand beliebig verlängern und Personen, die „Falschmeldungen“ über Corona verbreiten, können bis zu fünf Jahre ins Gefängnis kommen. Es ist zu befürchten, dass dadurch Kritiker*innen der Maßnahmen der Regierung verfolgt werden. 

Orban und seine Fidesz-Partei haben in der Vergangenheit systematisch die Demokratie in Ungarn untergraben. Mithilfe dieses Ermächtigungsgesetzes können sie nun zum vernichtenden Schlag ausholen und noch die letzten demokratischen Strukturen zerstören. 

Wir Jusos sehen unsere historische Verpflichtung, dies zu verhindern: 

Bundesregierung und EU-Kommission müssen endlich handeln 

und Ungarn vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen, damit dieses Gesetz mit Ende der Coronakrise aufgehoben wird und Möchtegern-Hindenburg Orban endlich zu spüren bekommt: Europäische Grundwerte achten oder Konsequenzen spüren.