Klimawandel und Energiewende

Die Energiewende stellt eine politische Notwendigkeit dar und ist das zivilisatorische Jahrhundertprojekt. Dabei sind Ökologie und Ökonomie kein Widerspruch: Wenn wir beides zusammen denken, können wir langfristig das Klima schützen, intakte Ökosysteme sichern und langfristig Beschäftigung und Wohlstand erhalten und ausbauen. Dies wird jedoch nur gelingen, wenn wir es schaffen die Energieversorgung als zentraler Teil der öffentliche Daseinsvorsorge wieder in gemeinschaftliche Kontrolle zu überführen – wir wollen Rekommunalisierung und Demokratisierung der Energieversorgung. Die Energiewende begreifen wir als ganzheitliches Projekt, das alle Sektoren von Strom, über Wärme und Verkehr bis hin zur notwendigen Infrastruktur in den Fokus nimmt und zusammendenkt. Sie ist eine Chance zur Transformation unserer Wirtschaftsweise. Wir wollen bezahlbare Energie und Mobilität für alle Menschen. Klassenunterschiede dürfen durch die Energiewende und die Auswirkungen der Klimaveränderungen nicht weiter verschärft werden.

Der Klimawandel hat besorgniserregende Folgen für Deutschland und die Welt. Die CO2-Emissionen in Deutschland sind seit Jahren nicht mehr nennenswert gesunken. Die Emissionen sind auch in der Stromerzeugung gestiegen, trotzdem wachsendem Anteil erneuerbarer Energien. Deutschland wird seine nationalen Klimaschutzziele für 2020 nicht einhalten. Offen ist, ob dies für die Ziele zu 2030 ebenfalls gilt.. Im weltweiten Vergleich haben wir zudem einen sehr hohen CO2-Ausstoß pro Kopf. Ein wichtiger Schritt für den nötigen Aufbruch in der Energiewende ist der schrittweise sozialverträgliche Ausstieg aus der Kohleverstromung, wenn die Umwelt geschützt und die Klimaziele erreicht werden sollen. Gerade Braunkohlekraftwerke mit ihren niedrigen Brennstoffkosten sind aktuell so stark ausgelastet wie seit Jahren nicht mehr. Ein konsequentes Umdenken in der Energiepolitik muss jetzt stattfinden und erfordert jetzt klare politische Entscheidungen.

Wir halten weiterhin am Ziel der 100 % erneuerbaren Energien fest und setzen uns für die treibhausgasneutrale Gesellschaft ein. Bestehende Subventionen in der Kohle- und Atomindustrie müssen als Wachstumsschub zur Förderung regenerativer Energien umgeschichtet werden. 

Mobilitätswende

Das Mobilitätsverhalten der Menschen bedarf dringend einer Wende. Dafür werden wir die Elektromobilität und andere alternative Antriebe und Brennstoffe bei allen Verkehrsträgern gezielt vorantreiben. Die Elektromobilität bietet vielversprechende Lösungsmöglichkeiten, daher müssen die notwendigen Rahmenbedingungen gesetzt werden – politisch, regulatorisch, technisch und wirtschaftlich. Die Umsetzung muss gesamtgesellschaftlich erfolgen und Straße, Schiene, Luft und Wasser betreffen. Gleichzeitig darf der soziale Aspekt beim Thema Mobilität nicht außer Acht gelassen werden. So müssen die Ziele und Maßnahmen sozialverträglich angegangen und umgesetzt werden. Uns ist klar, dass Teilhabe an Mobilität für jede*n möglich sein muss. Daher sind Schnellschüsse, die gravierende Änderungen von heute auf morgen herbeiführen wollen nicht in unserem Sinn. Mobilität darf nicht vom Geldbeutel abhängen. Der Zugang zu Mobilität darf bestehende Ungleichheiten nicht zementieren oder gar verschärfen. Wir sehen deshalb gerade in alternativen Verkehrskonzepten Chancen die Mobilität sozialer, effizienter und um weltfreundlicher zu gestalten – aber nur wenn alle Aspekte aufeinander abgestimmt zusammenwirken. Unsere Vision ist ein flächendeckender und fahrscheinloser ÖPNV.

Wir wollen eine komplette Umstrukturierung des Nahverkehrs. Wir müssen wegkommen vom motorisierten Individualverkehr, der unsere Städte verstopft und die Umwelt belastet. Stattdessen muss der ÖPNV flächendeckend bei guter Qualität gesichert und weitestgehend elektrifiziert werden. Bis dahin sollen Umweltqualitätszonen eingerichtet werden. Es braucht ein allgemeines Umdenken, das Prinzip „Nutzen statt Besitzen“ sollte unsere Handlungsmaxime sein. Die soziale Komponente darf nicht vernachlässigt werden: Je niedriger das Einkommen, desto eher ist man auf öffentliche Lösungen angewiesen – daher sind Investitionen in einen nachhaltigen ÖPNV immer als Umverteilungsaspekt zu begreifen. Zugang zu Mobilität muss für alle möglich sein. Deswegen sind wir große Treiber und Verfechter des 365-Euro-Tickets für Einkommensschwache Personengruppen und anderer Sozialtickets.

Ernährungs- und Agrarpolitik

Gesunde und nachhaltige Ernährung ist in den letzten Jahren zu einem Lifestyle geworden und eine neue Branche ist entstanden. Aktuell können Menschen mit kleinen Einkommen sich jedoch keine „gute Ernährung“, die dazu auch ökologisch nachhaltig ist, leisten. Aufklärung über die Herkunft von Lebensmitteln ist daher eine wichtige Aufgabe für den Verbraucherschutz. Wir wollen, dass gentechnisch veränderte Lebensmittel, also solche, die unter der Verwendung grüner Gentechnik produziert wurden, sei es das Produkt selbst oder durch Aufnahme der Tiere von genmanipuliertem Futtermittel gekennzeichnet werden. Wir wollen die Abkehr von der industriellen Tierproduktion hin zu einer bäuerlichen Landwirtschaft, die eine artgerechte Tierhaltung unterstützt. 

Mindestanforderungen für Lebensmittel an Qualität, Anbau und vor allem Tierhaltung müssen wir neu definieren und kontrollieren. Wir wollen die Abkehr von der industriellen Tierproduktion hin zu einer bäuerlichen Landwirtschaft, die eine artgerechte Tierhaltung unterstützt. Die Vergabe von Agrarsubventionen muss an soziale und ökologische Kriterien gebunden werden, um eine sozial gerechte, bäuerliche, regionale, ökologisch verträgliche und tiergerechte Landwirtschaft zu fördern. Außerdem sollten Listen mit allen Geförderten mit Angabe von Fördergrund und Förderhöhe öffentlich zugängig gemacht werden, um Missbrauch von Agrarsubventionen zu verhindern.

Desweiteren muss der Staat und die DGE mehr über pflanzliche Ernährungsweisen aufklären und den Bürger*innen so nachhaltige Alternativen zu unserer aktuellen tierisch dominierten Kost aufzeigen, da so viele Zivilisationskrankheiten vorgebeugt und die Tiere und Umwelt geschützt werden können.